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#116: Pressefreiheit 1.

„Der Politiker XY hat Probleme, sein Amt vernünftig auszuüben“, so könnte eine Meinung im Kommentar eines Redakteurs lauten. Kann der Politiker rechtlich gegen diese Aussage vorgehen? Das Grundrecht der Pressefreiheit ist im Artikel Fünf des Grundgesetzes geregelt. Konkret bedeutet diese Freiheit, dass Journalisten ihre Meinung frei und ohne Bedenken äußern und verbreiten dürfen. Dahinter steht das Recht auf freie Meinungsäußerung, die jede Zensur verbietet.

Artikel 5 des Grundgesetzes regelt die Meinungsfreiheit

Die Pressefreiheit ist anfechtbar, wenn es mit anderen, höher gestellten Gesetzen in Konflikt gerät. Dieses Gesetz muss dann eine besonders hohe Gewichtung haben, um die Pressefreit einzuschränken. Ein Beispiel dafür ist der Jungendschutz. Im Zweifelsfall hat das Grundrecht (Pressefreiheit) Vorrang. In dem Beispiel muss der Politiker also das Werturteil über sich hinnehmen. Nicht zuletzt, weil er eine Person des öffentlichen Lebens ist und ohnehin mit Kritik rechnen muss.

 

(kl)

 

©2013 Medienbüro Müller-Bringmann/22. Oktober 2013

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